Mieterstadt Berlin

Abteilung

Am Dienstag, den 9. Februar wurde in unserer Abteilung über das Thema "Mieterstadt Berlin" diskutiert. Klaus Mindrup stellte einen Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg zum Thema vor, der Anlass war, das Thema innerhalb der Berliner SPD zu einem Schwerpunktthema des nächsten Landesparteitages zu machen.

Auf Landesebene wurde eine Kommission eingerichtet, die den Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg überarbeiten soll, aus der Klaus berichten konnte. Weiterhin stellte er kurz den Arbeitsstand der AG vor, die gemeinsam vom Bezirk und unserer Abteilung gebildet wird und ebenfalls Anträge zum Landesparteitag einbringen soll. Dort wird neben dem Thema Wohnen verstärkt das Thema Energie behandelt. Dabei geht es insbesondere um die Möglichkeiten, die Berlin als Bundesland und Stadt hat, auf diesen Feldern
wichtige Akzente zu setzen. Bis Mitte März wird die Arbeitsgruppe tagen und dann ein Bündel von konkreten Anträgen vorlegen.

 
 

Aktuelle Nachrichten

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Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

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