SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Zum Stammtisch der Abteilung 15 hatten rund 20 Mitglieder den Weg in die Gaststätte „Goldapfel“ in der Heinrich-Roller-Str. gefunden. Nach der Begrüßung fand eine lebhafte Diskussion über die bundespolitischen Ereignisse der vergangenen Wochen statt – insbesondere der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff sorgte für Gesprächsstoff.

Besonders interessant war für uns, dass mit unserem Abteilungsmitglied Axel Plaue ein ausgewiesener Kenner der niedersächsischen Landespolitik (Axel war dort Landtagsabgeordneter von 1986-2008) von seinen ganz eigenen Erfahrungen mit Wulff aus dessen Hannoveraner Zeit berichten konnte. Dabei bestätigte Axel das vielfach in den Medien gezeichnete Bild von Wulff als moralisierendem Biedermann, der immer gut im Austeilen gewesen sei, aber Kritik an sich und seinem Stil nie habe annehmen können. Weiter sprachen wir über das Verfahren zur Auswahl des Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck – bei allen nachvollziehbaren Wünschen nach mehr Transparenz und weniger Kungelei neigten die meisten der Anwesenden doch zu der Ansicht, dass die Sozialdemokratie mit dem Festhalten an, bzw. der erneuten Nominierung von Gauck richtig gehandelt habe.
Im zweiten Teil des Abends ging es um die missliche Lage bei den Pankower Haushaltsberatungen. Klaus Mindrup berichtete von den durch das Bezirksamt vorgeschlagenen drastischen Kürzungen insbesondere im Kulturbereich, von den Möglichkeiten und den Bemühungen der BVV-Fraktion, durch Mehreinnahmen und durch die optimalere Nutzung bezirklicher Immobilien die Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen abwenden zu können. Wie so oft in den vergangenen Jahren steht die BVV unter enormem Zeitdruck – einer umfassenderen Diskussion über mögliche neue Strukturen bei Immobilienmanagement und Kulturförderung ist dieser Druck leider überhaupt nicht zuträglich.
Zur kommenden KDV wollen wir als Abteilung Anträge zur rechtssicheren Anordnung von Tempo 30 in der Kastanienallee, zur Liegenschaftspolitik auf Landesebene und zur Mietentwicklung in den Innenstadtbezirken erarbeiten und einbringen. Insbesondere letzeres Thema hat an Dramatik gewonnen und auch wenn die Möglichkeiten von mietpreisdämpfender Einflussnahme durch das Land und den Bezirk begrenzt sind, sollten alle möglichen Instrumente (von Verordnungen und Satzungen bis hin zu Einzelvereinbarungen mit Vermietern) konsequent genutzt werden. Die abschließende Beratung der Anträge wird auf der Abteilungsversammlung im März stattfinden – der nächste Stammtisch wird dann wieder an einem neuen Ort im Abteilungsgebiet abgehalten.