Wohnungsbaupolitik

Stadtentwicklung

Viel Neubau, aber vor allem hochpreisige und Eigentumswohnungen

Am 12. April diskutierten wir mit Peter Weber, Vorstand der SelbstBau-Genossenschaft, und Jan Kuhnert, Mitinitiator des Mieten-Volksbegehrens über Berliner Wohnungsbaupolitik.

Eingreifen in den Wohnungsmarkt

Bezahlbarer Wohnraum in Berlin wird immer knapper. Die Annahme, dass der freie Markt selbstregulierend wirkt und Wohnraum in allen Preissegmenten bereitstellt, hat sich als falsch erwiesen. Zu Recht werden deshalb Forderungen laut, dass die Politik den Wohnungsmarkt wieder sozialverträglich gestalten und ihre vergangenen Fehler beheben soll. Die aktuellen Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere der Verlust an sicheren und sozialverträglichen Wohnungen beruhen auf Entscheidungen des rot-roten Senats. Hierzu zählen unter anderem der Verkauf kommunaler Wohnungsbestände an private Investoren und der Ausstieg aus der Anschlussförderung für sozialen Wohnungsbau. Die Entscheidungen sollten zur Entschuldung des Landeshaushalts beitragen.

Wohnungspolitik muss Chefsache sein

Soziale Wohnungspolitik gilt heute völlig zurecht und endlich wieder als „Chefsache“ – angesichts der absehbaren Entwicklungen der Berliner Bevölkerung und des Wohnungsmarktes keine Sekunde zu früh.

Unsere Referenten Peter Weber, Vorstand der SelbstBau-Genossenschaft, und Jan Kuhnert, Mitinitiator des Berliner Mieten-Volksbegehrens, konnten uns aus erster Hand von Lösungsansätzen für das Wohnungsproblem berichten: Genossenschaften wie die 1990 im Kollwitz-Viertel entstandene SelbstBau eG sind ein Schlüssel zu günstigen Wohnungsbeständen, die vor Profitmaximierung und Spekulation durch Investoren geschützt sind und deren Mieterinnen und Mieter gemeinsam und verantwortungsbewusst über Verwaltung und Weiterentwicklung der Bestände entscheiden. Und das Mieten-Volksbegehren ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Initiative von Mieterinnen und Mietern die Politik prägen kann. Viele Forderungen des Volksbegehrens, unter anderem nach mehr und günstigeren kommunalen Wohnungen und nach einer sozialeren Vermietungspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, wurden nach Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der SPD-Fraktion in das Wohnraumversorgungsgesetz übernommen, das am 1. Januar 2016 in Kraft trat.

Einen Einblick in die tägliche politische Praxis konnte Klaus Mindrup geben. Soziale Wohnungsbaupolitik steht auch auf der Agenda der Koalition auf Bundesebene. Auf Bundesebene wurden mit der Stärkung der Mieterrechte, dem Bestellerprinzip bei der Maklergebühr, der Mietpreisbremse erste Impulse gesetzt. Des Weiteren erinnerte er an die erfolgreiche Verhinderung des geplanten Verkaufs der Berliner Immobilien Holding  (BIH) in 2011, als er als damaliger Fraktionsvorsitzender der BVV Pankow mithalf, den Verkauf zu verhindern.

In der anschließenden Diskussion wurde erneut deutlich, vor welchen enormen Herausforderungen wir bei der Wohnungspolitik stehen, wie zahlreich die Hürden sind und wie sehr eine soziale Politik gefragt ist. Wohnungsgenossenschaften und Mieterinitiativen sind wichtige Ansprechpartner für die SPD bei der Gestaltung einer sozialverträglichen Wohnungspolitik.
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Über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes, die Wohnungspolitik der SPD, Meinungsverschiedenheiten mit der CDU und die Forderungen des Mieten-Volksbegehrens diskutierten wir bereits im vergangenen Jahr. Den Artikel dazu gibt es hier.