„Ist Griechenland noch zu retten?“ – Podiumksdiskussion der SPD Pankow über Griechenland-Politik

Veröffentlicht am 13.07.2015 in Europa

Nicos Athanassiadis, Mathias Brüggmann und Sylvia-Yvonne Kaufmann (v.l.n.r.) auf dem Podium

„Ist Griechenland noch zu retten?“ war die Ausgangsfrage des Abends. Ja, hoffentlich, und wenn alle Akteure aus den bisher begangenen Fehlern lernen, so könnte vielleicht die Antwort des Abends lauten. Die SPD Pankow hatte am 10. Juli zu einer Podiumsdiskussion in die Weißenseer „Brotfabrik“ eingeladen, über 40 Genossinnen und Genossen waren der Einladung gefolgt, auch aus anderen Berliner Bezirken.

Das Interesse für das Thema ist ganz offensichtlich groß, gerade nach den jüngsten Entwicklungen und insbesondere in der SPD, in der in den vergangenen Wochen immer wieder Kritik  an der Griechenland-Politik der Bundesregierung geäußert wurde.

Moderiert von Mathias Brüggmann von der SPD Pankow diskutierten zunächst Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Europaabgeordnete für Berlin, und Nikos Athanassiadis, Koordinator der SYRIZA-Basisgruppe Berlin, über die Fragen, wie es mit Griechenland weitergehen kann und soll und wie die jüngsten Entwicklungen zu bewerten sind.

Beurteilung der jüngsten Entwicklungen

Beide sprachen sich sehr deutlich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone und für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen  aus. Uneinigkeit gab es hingegen bei der Beurteilung der Entwicklungen der letzten Wochen: Die Regierung Von Alexis Tsipras habe mit dem Beenden der Verhandlungen, dem Referendum und dem jetzt vorgelegten Vorschlag für weitere Reformen im Gegenzug für neue Gelder sehr viel richtig gemacht, so sein Berliner Parteifreund Nikos Athanassiadis: Das Referendum habe das Verhandlungsmandat gestärkt, die griechische Bevölkerung stehe hinter den nur vorgeschlagenen, bedeutenden Reformen.

Das klang bei Sylvia-Yvonne Kaufmann ganz anders: Bei einer Fortsetzung der Verhandlungen über das laufende Hilfsprogramm hätte die griechische Regierung bessere Karten gehabt. Die jetzt bevorstehenden Verhandlungen würden sehr viel schwerer und zeitintensiv. Zudem unterschieden sich die von Tsipras zuletzt vorgelegten Reformschritte kaum von dem Angebot der „Institutionen“, das die Griechen im Referendum deutlich abgelehnt hatten, meinte die Berliner SPD-Europa-Abgeordnete.

SYRIZA-Bilanz, „verbales Abrüsten" und neue Gespräche

Auch über die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung Tsipras zu Verhandlungen und Reformen wurde diskutiert: Die Vorgängerregierungen, so der SYRIZA-Vertreter, hätten viel weniger umgesetzt – Die Bilanz der ersten fünf Monate der neuen Athener Regierung lese sich hingegen sehr gut, trotz des großen Drucks, des alten und korrupten Verwaltungsapparates, des Einflusses der alten Eliten und der verheerenden humanitären Lage in Griechenland, deren Lösung oberste Priorität habe. Nikos Athanassiadis kritisierte zudem die zu subjektive und einseitig negative Sicht vieler Medien und einer breiten Öffentlichkeit auf die neue  Regierung und ihre ersten Erfolge. Erst seit Antritt der Regierung Tsipras gebe es den politischen Willen zu Veränderungen in Griechenland, das werde viel zu wenig anerkannt.

Das zumindest sah die SPD-Politikerin sehr ähnlich: Tatsächlich sei das Misstrauen auf Seiten der Geldgeber gegenüber der SYRIZA-geführten Regierung von Anfang an sehr groß gewesen, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. Auch Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel hätten das Verhältnis keinesfalls verbessert. Die Europaabgeordnete betonte aber zugleich auch, wie wichtig es sei, verlorengegangenes Vertrauen jetzt wieder herzustellen - auch und besonders von Seiten der griechischen Regierung.  Zwischenapplaus gab es für Sylvia-Yvonne Kaufmanns Forderung, dass beide Seiten nun „verbal abrüsten“ müssen.

Die SPD-Mitglieder im Europaparlament stünden voll hinter Griechenland, mit dem durchgesetzten 315-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen in Europa – davon 35 Milliarden für Griechenland - sei jetzt endlich auch ein Antreiben der griechischen Konjunktur möglich. Umso wichtiger seien daher vertrauensvolle neue Gespräche. Jedoch sei Voraussetzung, dass die Verhandlungspartner nicht erneut den Verhandlungstisch ohne Vorwarnung verließen, zudem brauche Athen und Europa einen klaren Zeitplan für die zukünftigen, absolut notwendigen Reformen – in Verwaltung, Steuersystem, Katasterwesen und anderen grundlegenden Fragen eines funktionsfähigen Staates.

Kriti an Reformstau und Griechenland-Debatte

In den anschließenden Fragerunden und Diskussionen wurde viel Kritik geäußert an der extrem vereinfachten Bewertung der Situation durch viele Medien und in einer breiten Öffentlichkeit, die sich auch viele Vertreter der Bundesregierung zu sehr aneignen. An der Tsipras-Regierung und ihren Vorgängerinnen wurde kritisiert, dass notwendige Reformen lange Zeit aufgeschoben worden seien, so dass mittlerweile auch bei manchen SPD-Mitgliedern das Verständnis für die Situation Griechenlands nachlässt. Kritisiert wurde, dass einerseits die früheren Kabinette kaum für ihren Reformstau scharf angegriffen worden seien, zugleich mahnten zahlreiche TeilnehmerInnen aber an, dass die neue linke Regierung jetzt endlich harte Reformen am Staatswesen anpacken müssten. Auch bei vielen, die lange sehr viel Hoffnung in einen Wandel in Hellas gesetzt hätten, ginge nun das Vertrauen zu Ende, dass Athen nun die notwendigen Reformen endlich anpacke.

Erfreulicherweise wurden in keinem einzigen Diskussionsbeitrag (ganz anders im Vorfeld unter der Veranstaltungsankündigung bei Facebook) die Bilder von fleißigen Deutschen, „eisernen Kanzlerinnen“ und faulen Südeuropäern bedient.

Besonders deutlich wurde hingegen grundlegende Kritik an der öffentlichen Debatte über Griechenland, in der diese Bilder viel zu oft auftauchen: Viel zu wenig werde über Hintergründe und grundsätzliche Probleme gesprochen. Etwa über die langjährigen Fehlentwicklungen in der Eurozone, etwa der Entstehung von großen Leistungsbilanz-Differenzen, von denen Deutschland sehr profitiert hat. Oder über die Tatsache, dass ein Großteil der (öffentlichen!) Hilfspakete-Gelder auch der „Rettung“ deutscher und französischer Banken gedient hatten, die sich dadurch für ihre teilweise fahrlässigen Kreditvergaben viel zu wenig verantworten müssen. Kritisiert wurde von Diskussions-TeilnehmerInnen auch die die immensen sozialen und politischen Schäden im Zuge der neoliberalen, mit sozialdemokratischen Vorstellungen unvereinbaren Austeritätspolitik. Gefordert wurde auch eine Diskussion in der SPD über Alternativen zu diesem aktuellen Kurs in der Griechenland-Politik.

Sylvia-Yvonne Kaufmann und Nicos Athanassiadis mahnten in ihren Schlussworten, dass es jetzt darum gehen muss, „verbal abzurüsten“ und gemeinsam und transparent an Lösungen zu arbeiten. Bei einer weiteren „verbalen Aufrüstung“, einer Fortsetzung des Schwarz-Weiß-Denkens und durch ein bewusstes Sabotieren der Suche nach Lösungen für das Griechenland-Problem riskierten die Europäer sonst einen historischen Rückschritt.

 

 
 

Termine

SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Stammtisch
26.03.2019, 19:00 Uhr

Café Chagall, Kollwitzstr. 2, 10405 Berlin

SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Abteilungsversammlung
09.04.2019, 19:00 Uhr

Nachbarschaftshaus auf dem neuen Hirschhof, Oderberger Str. 19, 10435 Berlin

SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Abteilungsversammlung
14.05.2019, 19:00 Uhr

Nachbarschaftshaus auf dem neuen Hirschhof, Oderberger Str. 19, 10435 Berlin

SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Stammtisch
28.05.2019, 19:00 Uhr



SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Abteilungsversammlung
11.06.2019, 19:00 Uhr

Nachbarschaftshaus auf dem neuen Hirschhof, Oderberger Str. 19, 10435 Berlin

Alle Termine