SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Zum Abteilungsstammtisch am 23.10. kamen etwa 15 Mitglieder in den „Goldapfel“ in der Winsstraße. Thema des sehr informativen Abends waren vor allem jüngste Entwicklungen in der Bezirks- und Landespolitik.

Nach einer kurzen Diskussion über die letzte Kreisdelegiertenversammlung und der Begrüßung von zwei neuen Abteilungsmitgliedern erläuterte Klaus Mindrup aktuelle Entwicklungen in der Pankower Politik. Unter anderem berichtete er über die Lösung für den besetzten Seniorenclub in der Stillen Straße 10, über den Pankower Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 und über den Plan des Bezirks , bezirkliche Verwaltungsstandorte in der Prenzlauer Promenade 28 zusammenzulegen sowie die kritische Haltung der Senatsverwaltung für Finanzen zu diesem Plan. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat den Bezirk in den Vorjahren zu einer Konzentration der Verwaltungsstandorte aufgefordert und untersucht Alternativen zur geplanten Anmietung, die ebenfalls zu einer Verbesserung für den Bezirk führen sollen. Diese Alternativen sollen dem Bezirk demnächst vorgestellt werden. Weitere Themen waren die bisherigen Erfolge und der nach wie vor bestehende Handlungsbedarf in der Liegenschaftspolitik, das nach dem Umbau in der Kastanienallee drohende Tempo 50 und die Pläne für das Gelände des ehemaligen Pankower Güterbahnhofs.

Anschließend berichtete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Torsten Schneider über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik. Mehrere wichtige gesamtstädtische Themen, bei denen Einigungen mit dem Koalitionspartner CDU gefunden wurden, sieht er auf einem guten Weg, insbesondere die geplante Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze. Eine Übersicht über diese Einigungen findet sich hier. Sowohl Klaus Mindrup als auch Torsten Schneider beantworteten viele Nachfragen, besonders häufig zum Thema Versäumnisse in der Liegenschaftspolitik.