Konjunkturpaket II – Was ist im Paket? Wie wird es sich für unseren Bezirk auswirken?

Veröffentlicht am 11.02.2009 in Abteilung

Wirtschafts- und Finanzkrise, Konjunkturpaket und Umsetzung des Investitionsprogrammes in Berlin und Pankow waren die Themen, über die bei der letzten Sitzung der Abteilung Kastanienallee – Kollwitzplatz – Winsviertel diskutiert wurde.

Christian Unger, Referent für Finanzpolitik in der SPD-Bundestagsfraktion, skizzierte das 50 Mrd. Euro Paket und dessen Kernstück, das 13,3 Mrd. Euro schwere Investitionspaket. Alles soll am 20. Februar 2009 endgültig im Bundesrat verabschiedet werden.

Berlin wird aus dem Investitionsprogramm 532 Mio. Euro für kommunalbezogene Investitionen und für Investitionen in den Universitätskliniken erhalten – 474 Mio. Euro aus den Bundesmitteln; 158 Mio. Euro legt Berlin dazu.

MdA Torsten Schneider (Foto), Mitglied im zuständigen Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, erläuterte das Antragsverfahren und die Terminlage: Da alles sehr schnell gehen müsse, sei man schon jetzt sehr weit in der Planung. Das Verfahren stellt höchste Ansprüche u.a. an unsere Schulstadträtin im Bezirk, Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD), die rasch und präzise den Investitionsbedarf für Schulen und Kitas in Pankow an die Steuerungsgruppe melden muss, um möglichst viele Projekte für unseren Bezirk unterzubringen.

Für die Anwesenden wäre ein stärkerer Akzent bei Kulturprojekten und Bäderbetrieben wünschenswert gewesen sowie die Einbeziehung von Personalausgaben in die Förderung. Letzteres ist jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich, darin waren sich die Referenten einig. Dennoch zeigten sie sich zufrieden mit dem Anteil Berlins am Investitionsprogramm, das geeignet ist, die lang vernachlässigte Infrastruktur wieder zu verbessern.