SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Bei der Sitzung der SPD Kollwitzplatz am 27. Januar 2009 ging es um die spannende Frage: Soll in den Gebieten des Prenzlauer Bergs mit dem größten Parkdruck eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden – und wenn ja, innerhalb welcher Kiezgrenzen und bis zu welchen Abendstunden?

Grundlage der Diskussion war die „Parkraumstudie Prenzlauer Berg“, die nach einem von der SPD initiierten Beschluss der Berzirksverordnentenversammlung von LK Argus im Auftrag des Bezirksamts erstellt worden ist. Der Autor der Studie, Herr Dr. Heinrichs, stellte die Ergebnisse vor: sie unterstreichen in vollem Umfang die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Reduzierung des Parkraum suchenden Verkehrs zu ergreifen und empfehlen die Parkraumbewirtschaftung als besonders geeignete und für den Bezirk kostenneutrale Maßnahme.

Ephraim Gothe, SPD-Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Mitte, ergänzte um die sehr positiven Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung am Beispiel der Spandauer Vorstadt. Die Parkprobleme der Anwohner hätten sich schlagartig deutlich entspannt. In der Einführungsphase sei die Unterstützung durch umweltorientierte Verbände eine große Hilfe gewesen.

In der anschließenden Diskussion gab es große Zustimmung zum Konzept der Parkraumbewirtschaftung. Für die Menschen, die dort wohnen, werden deutliche Vorteile gesehen: u.a. durch steigende Chancen, einen Parkplatz zu finden, durch eine Abnahme des Suchverkehrs und durch wirksame Kontrollen und Ahndungen von Parkvandalismus auf Gehwegen und Überwegen.

Abschließend forderte die Abteilung den SPD-Kreisvorstand auf, der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung für das Gebiet zwischen Torstraße, Bezirksgrenze Mitte, S-Bahn-Ring zu empfehlen – mit Ausnahme des Gebietes um den Falkplatz. Abweichend vom Gutachten sprach sich die Abteilung für zwei Änderungen aus: für die Einbeziehung auch der angrenzenden Kieze zwischen Prenzlauer Allee, Danziger Straße und Greifswalder Straße (so genannte „große Lösung“) und für die Prüfung einer zeitlichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis weit in die Abendstunden.