Sitzung zum Mieten-Volksbegehren

Veröffentlicht am 15.06.2015 in Wohnen

Sanierungs- und Neubauprojekt der WBM in Friedrichshain

Auf unserer Abteilungssitzung am 9. Juni 2015 haben wir diesmal das Mieten-Volksbegehren diskutiert. Als Gastreferenten konnten wir Nikolaus Karsten, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Berliner Abgeordnetenhauses, bei uns begrüßen.

Nikolaus Karsten berichtete zur Entwicklung der Mieten- und Wohnungsbaupolitik in Berlin. In der anschließenden Diskussion der Mitglieder zeigte sich Einstimmigkeit in der Frage, dass die Themen Mieten und Wohnungsbau zentrale Handlungsfelder der Berliner Sozialdemokraten sind und auch in den kommenden Jahren sein werden und müssen. Berlin ist eine stetig und rasant wachsende Stadt. Allein im Jahr 2014 stieg die Zahl der Menschen mit Hauptwohnsitz in Berlin um 44.700 auf 3,56 Millionen. Der Senat muss auf diese Entwicklung und die damit einhergehende Verknappung und Verteuerung des Wohnraumes reagieren.

SPD-Wohnungspolitik

Die SPD ist diesen Herausforderungen bisher aktiv begegnet. In ihrer Rolle als Regierungspartei macht sie sich stark für eine Erhöhung des Wohnungsbestandes im öffentlichen Besitz - durch Neubau, Instandsetzung und Ankauf. Berlin setzte die Mietpreisbremse am 1. Juni als erstes Bundesland in Kraft. Zudem hat das Land Berlin die Zweckentfremdungsverbotsverordnung erlassen, wodurch einer Zweckentfremdung von Wohnraum durch den Betrieb von Ferienwohnungen entgegengewirkt wird. Des Weiteren hat der Berliner Senat im März 2015 die Umwandlungsverordnung beschlossen. Damit unterliegt die Umwandlung von Wohn- in Eigentumswohnungen bei Bestandsimmobilien, die in einem der 21 Berliner Milieuschutzgebiete liegen, künftig einem Genehmigungsvorbehalt. Vom Umwandlungsverbot betroffen sind derzeit 160.000 Wohnungen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt vor einer Verdrängung aus ihren Kiezen zu schützen. Ziel der Berliner SPD ist und bleibt der Erhalt der sozialen Durchmischung in den Kiezen. Die aktuellen Schritte in der SPD-Wohnungspolitik mussten dem Koalitionspartner CDU mühsam abgerungen werden.  Auf Bundesebene setzt sich die SPD unter anderem für eine neue Liegenschaftspolitik ein, wonach Kommunen ein Vorkaufsrecht auf Bundesimmobilien eingeräumt werden soll.

Mieten-Volksbegehren

Eine Entspannung der Mietensituation wird nicht ohne neuen Wohnungsbau zu erreichen sein. Gemäß dem Mietenbündnis zwischen Senat und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll der kommunale Wohnungsbestand durch Neubau und Zukauf  wieder erhöht werden, bis 2016 um mindestens 30.000 auf 300.000 Wohnungen. Die Initiative Mietenvolksentscheid kritisiert, dass die „zaghaften Schritte“ des Senates nicht weit genug gehen und fordert mehr und günstigeren kommunalen Wohnungsneubau sowie eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Die Initiative schätzt die Kosten für die Umsetzung des Gesetzentwurfs für die Jahre 2017 bis 2021 auf jährlich knapp 229 Millionen Euro, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zufolge lägen die jährlichen Kosten bei etwa 720 Millionen Euro. Diese Kosten ließen zu wenige Spielräume in anderen Politikfeldern, von einer Umsetzung des Gesetzentwurfes würden zu wenige Mieter profitieren, so die Senatsverwaltung.

Käme es zu einem Volksentscheid, dann könnte dieser im Herbst 2016 erfolgen, zeitgleich mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.  Die SPD muss sich dem wachsenden Druck auf den Wohnungsmarkt und vor allem auf einkommensschwache Haushalte sowie der Diskussion mit der Volksentscheid-Initiative stellen.

 
 

Termine

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