SPD Generalsekretär Hubertus Heil: „Fortschritt für Deutschland“

Veröffentlicht am 02.04.2009 in Abteilung

Im Rahmen der Kampagne „Das Neue Jahrzehnt“ gab es kurzfristig eine weitere Veranstaltung in Berlin, im Wahlkreis von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und im Gebiet der Abteilung Kastanienallee - Kollwitzplatz - Winsviertel: Am Mittwoch, dem 1. April 2009 diskutierte SPD Generalsekretär Hubertus Heil in der gut gefüllten Aula des GLS Campus Berlin über die Grundlagen zum „Fortschritt für Deutschland“.
In seiner Impulsrede ging Hubertus Heil vor allem auf die grundlegenden Werte, den Industriestandort Deutschland sowie Bildung und Qualifikation ein.

Sorge bereiteten ihm nicht nur die Zukunft von Arbeitsplätzen, die soziale Frage oder der Wohlstand in Deutschland und der Welt. Vielmehr gehe es auch darum zu verhindern, dass das Vertrauen der Menschen in die demokratische Ordnung des Landes keinen Schaden nehme. Nur im Zusammenspiel mit Partnern auf der internationalen Ebene könnten erfolgreich Maßnahmen ergriffen werden, die den Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise gegensteuerten und den Abschwung abfederten.

Es bedürfe aber auch grundsätzlich neuer Regeln. „Verharmloser“, die gegenwärtig Staatshilfen forderten, danach aber wieder den Rückzug des Staates propagierten und zum früheren status quo zurückkehren wollten, hätten „den Schuss nicht gehört“. Derzeit erlebe man eine Zeitenwende. Der Marktradikalismus sei in Deutschland und der Welt gescheitert. So sei es zum Beispiel wichtig, bei der Entscheidung über Investitionen mehr als nur kurzfristige Renditeerwartungen im Blick zu haben, wenn man langfristig nachhaltiges Wachstum erreichen wolle, etwa durch ökologische Industriepolitik. Zu den Standortvorteilen Deutschlands für nachhaltigen Erfolg gehörten die Qualifikation der Menschen im Land, die Entfaltungsmöglichkeiten von Wissenschaft und Forschung für gesellschaftlichen Erfolg, eine gute öffentliche Infrastruktur und der im internationalen Vergleich bemerkenswerte soziale Friede.

Wirtschaftlicher Erfolg dürfe nicht gegen soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ausgespielt werden. Ausgrenzungsprozessen müsse deshalb entgegen gewirkt werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass die soziale Herkunft von Kindern über ihre Bildungschancen und Gesundheit entscheide, Frauen niedrigere Löhne erhielten, oder Menschen, die als Zuwanderer hierher gekommen seien, ebenso ausgegrenzt würden wie Menschen, die nicht arbeiten könnten. Nötig sei eine Politik der sozialen Balance, die nicht im Gegensatz zum wirtschaftlichen Erfolg stehe. Anknüpfend an Willy Brandt gehe es der SPD weiter darum, die Realitäten anzuerkennen, sich aber nicht mit den herrschenden Verhältnissen abzufinden. Dies bedeute auch, über die Teilhabe von denen zu reden, die sich selbst davon ausgenommen hätten und meinten, Recht und Gesetz würden nicht für sie gelten. Eigentum verpflichte! Deshalb müssten Steueroasen bekämpft werden, neue Regeln für die Bilanzierung aufgestellt, bestimmte Finanzprodukte verboten, die Finanzaufsichten gestärkt und ihre Zusammenarbeit verbessert werden. Wichtig sei auch die persönliche Haftung für Entscheidungen.

Nach der Rede und einem moderierten Gespräch kamen im Rahmen der Beiträge aus dem Publikum auch Vertreter der deutsch-arabischen Community zu Wort, die unter den Gästen waren. Hubertus Heil sprach sich in diesem Zusammenhang für das kommunale Wahlrecht für alle, die hier langfristig lebten, aus und betonte, die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes seien als Leitkultur ausreichend – einer weiteren Leitkultur bedürfe es in Deutschland nicht.

Beim anschließenden Empfang wurde in kleinen Gruppen bei Bretzeln, Bier und Alkoholfreiem weiter diskutiert.