Wie schaffen wir das soziale Europa? – Die SPD vor der Europawahl 2009

Veröffentlicht am 01.04.2009 in Abteilung

Die Sozialdemokratie bekennt sich zum europäischen Einigungsprozess. In ihrem Europawahlprogramm fordern die SPD und ihre europäischen Schwesterparteien die Schaffung des sozialen Europa, das die Lebensumstände aller Menschen im vereinten Europa nachhaltig verbessert. Gleichzeitig wächst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Skepsis gegenüber einer als intransparent wahrgenommenen EU-Bürokratie, Gewerkschaften kritisieren die einseitig auf Liberalisierung des Binnenmarkts ausgerichteten Entscheidungen der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Gerichtshofs.
Welche konkreten Forderungen die SPD im Europawahlkampf erhebt und wie der Weg zu einem sozialeren Europa aussehen soll, haben deshalb die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Berlin Nordost, die SPD Kollwitzplatz und die SPD Falkplatz – Arnimplatz mit Mark Rackles diskutiert.

Mark Rackles, Mitglied der Europapolitischen Kommission des SPD-Parteivorstands, Referatsleiter Europapolitik in der Senatskanzlei Berlin sowie Mitglied im SPD-Landesvorstand, stellte dabei vier Bereiche in den Mittelpunkt:
  • Umwelt, Nachhaltigkeit und Energie mit einem klaren Bekenntnis zum Atomausstieg, das es auszuweiten gelte;
  • Migration, denn die Migrationsströme seien eine Herausforderung für alle;
  • Außen- und Sicherheitspolitik, etwa in Bezug auf den Umgang mit Fluggastdaten oder der Vorratsdatenspeicherung, sowie das
  • Soziale Europa, wo u.a. die Arbeitnehmerrechte auf der europäischen Ebene weiter ausgebaut werden müssten.
Der Vertrag von Lissabon sei zu 90 Prozent die Zusammenführung des bereits bisher geltenden Rechts in einem Vertragswerk. Das Problem sei deshalb nicht die EU. Vielmehr gehe es darum, welche gestaltenden Mehrheiten es auf der europäischen Ebene gebe, wer die Deutungshoheit über die Verträge habe und wie das europäische Recht konkretisiert und ausgefüllt werde. Um die demokratischen und sozialen Defizite des bisherigen Einigungsprozesses nach der Europawahl zu korrigieren, seien deshalb linke Mehrheiten auf der europäischen Ebene nötig, denn zum Europa der anderen Parteien gebe es viele Unterschiede. Die Hauptsache sei also: Wählen gehen!