Abteilungssitzung Abteilung 15

Veröffentlicht am 11.01.2012 in Abteilung

An diesem Abend berichtete Torsten Schneider, der neue parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, über die aktuelle politische Lage in Berlin.

Torsten ist seit 2006 direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 3, Alt-Pankow, und nun auch haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Als parlamentarischer Geschäftsführer hat er sich zur Aufgabe gemacht, das politische Gewicht des Abgeordnetenhauses zu stärken. Allerdings schätzte er den Handlungsspielraum Berlins in Anbetracht der finanziellen Lage als sehr begrenzt ein. Wegen der sinkenden Solidarpaktmittel und der ab 2020 greifenden Schuldenbremse muss bei gleichzeitig steigenden Kosten langfristig mit einem schrumpfenden Haushaltsvolumen gerechnet werden. Weitere Einschnitte werden sich nicht vermeiden lassen. Auch größere Investitionen werden unter diesen Bedingungen noch einmal auf den Prüfstand kommen In Zukunft sind intelligente Lösungen und eine intensive Diskussion über die Prioritäten gefragt.
Durchgesetzt habe sich inzwischen die Erkenntnis, dass die finanziell ausgezehrten Bezirke auch unter erschwerten Bedingungen handlungsfähig bleiben müssen. Als erster Erfolg der neu gewählten SPD-Fraktion kann die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU verbucht werden, dass die Bezirke im kommenden Haushaltsjahr 50 Mio. Euro mehr an Zuweisungen sowie eine Erstattung der steigenden Energie- und Sozialkosten erhalten sollen. Damit erhalten die Bezirke in der dramatischen Finanzlage eine Chance, ihre Haushalte überhaupt aufstellen zu können. Die Bezirksetats fließen ganz überwiegend in Pflichtaufgaben und die Energie- und Personalkosten steigen. Weitere Einsparungen werden deshalb schon in diesem Jahr ohne empfindliche Kürzungen in der bezirklichen Kulturarbeit kaum möglich sein.

 
 

Termine

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SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Abteilungsversammlung
10.09.2019, 19:00 Uhr

Nachbarschaftshaus auf dem neuen Hirschhof, Oderberger Str. 19, 10435 Berlin

SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Abteilungsversammlung
12.11.2019, 19:00 Uhr

Nachbarschaftshaus auf dem neuen Hirschhof, Oderberger Str. 19, 10435 Berlin

SPD Kollwitzplatz, Winsviertel: Abteilungsversammlung
10.12.2019, 19:00 Uhr

Nachbarschaftshaus auf dem neuen Hirschhof, Oderberger Str. 19, 10435 Berlin

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