Abteilungssitzung Abteilung 15

Veröffentlicht am 14.12.2011 in Abteilung

Zur letzten Abteilungsversammlung des Jahres 2011 kamen wir am 13. Dezember in der GLS-Sprachenschule zusammen. Neben dem Hauptthema des Abends, der auf dem Bundesparteitag beschlossenen Parteireform, stand die Diskussion über den Wahlausgang, die Koalitionsbildung und die personellen Konsequenzen für unseren Kreisverband und unsere Abteilung im Mittelpunkt.

Als Referent für das Thema „Parteireform“ hatte Dennis Buchner, neugewählter Abgeordneter für Weißensee und langjähriger Mitarbeiter im SPD-Parteivorstand, zugesagt. Dennis Buchner umriss in seinem Eingangsreferat die wesentlichen Änderungen, die die Parteiarbeit durch die Reform des Organisationsstatuts erfahren hat und zeichnete zugleich die Diskussion der vergangenen Monate um dieses Reformvorhaben nach. Von den ursprünglich beabsichtigten weitreichenden Änderungen insbesondere in Bezug auf die Beteiligung von Nichtmitgliedern an Personalentscheidungen, sei demnach relativ wenig übriggeblieben. Die Regelungen hierzu haben nun lediglich empfehlenden Charakter, sodass es den Gliederungen überlassen bleibt, ob sie verstärkt auf auch für Nichtmitglieder öffentliche Auswahlverfahren z.B. bei der Kandidatenaufstellung, oder auf Basis- statt Delegiertenversammlungen bei Personal- und Sachentscheidungen setzen. Verpflichtend wurde jedoch das Instrument des Mitgliederbegehrens gestärkt, welches nun organisatorisch vom hauptamtlichen Apparat des Vorstands unterstützt werden muss. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft die Struktur der Parteigremien: der Parteivorstand wurde verkleinert, das Präsidium abgeschafft und der Parteirat zum zweimal jährlich tagenden Parteikonvent umgeformt. Dessen 200 Mitglieder bilden nun hinter dem Parteivorstand die Vertretung der Basis und der Landesverbände – es bleibt zu hoffen, dass die personelle Besetzung dieses Gremiums auch dieser Zielsetzung gerecht wird. Zudem wurde die Delegiertenzahl des Bundesparteitags auf 600 Mitglieder hochgesetzt und den bisher inoffiziellen Arbeitsgemeinschaften Schwusos, Migration und SelbstAktiv der AG-Status mit dazugehöriger organisatorischer Besserstellung zuerkannt. Dennis Buchners Fazit für die Parteireform fiel selbstkritisch aus: Aufgrund des Beharrungsvermögens insbesondere der organisatorisch starken Landesverbände habe die Parteireform das Ziel eher verfehlt, mehr Offenheit, Basisarbeit und Beteiligung von Nichtmitgliedern zu erzwingen. Gleichwohl biete das jetzt beschlossene Statut all jenen, die neue Wege in der Basisbeteiligung gehen wollen, mehr Freiheit und Möglichkeiten dies zu tun, als es mit dem alten Statut möglich war.
Im zweiten Teil des Abends diskutierten wir über die landespolitischen Entwicklungen der vergangenen Wochen und die personellen Auswirkungen auf Pankow. Mit der Wahl von Torsten Schneider zum parlamentarischen Geschäftsführer und Clara West zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion ist der Kreisverband auf Landesebene stark vertreten. Zudem hatten die Verhandlungsführer aus unserer Abteilung und aus dem Kreisverband darauf hingearbeitet, dass Sandra Scheeres auf Staatsskretärsebene in der Bildungsverwaltung tätig werden kann - ihre überraschende Ernennung als Bildungssenatorin hat diese Bemühungen dann noch übertroffen. Für Irritationen unter den anwesenden Genossinnen und Genossen sorgte allerdings die Auskunft von Severin Höhmann aus einem Gespräch mit Sandra Scheeres, dass sie entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, als Staatssekretärin auf ihr Mandat verzichten zu wollen und es somit Severin als Nachrücker zu ermöglichen, die verwaisten Wahlkreise im südlichen Gebiet des Kreisverbandes zu vertreten, nun als Senatorin auch ihr Abgeordnetenhausmandat behalten und somit zugleich in der Exekutive und in der Legislative vertreten sein will. Auch wenn allgemein anerkannt wurde, dass diese freie Entscheidung der direkt gewählten Abgeordneten formal nicht zu beanstanden sei, herrschte dennoch Enttäuschung und Empörung darüber vor, dass im innerparteilichen Verhältnis ein solch unsolidarisches Vorgehen praktiziert wird. Im Hinblick auf kommende Wahlkämpfe werde es den Abteilungen im Prenzlauer Berg dadurch unnötig erschwert, die im Wahlkampf errungene gute Ausgangsposition gegenüber den Grünen zu behaupten und auszubauen. Die Abteilungsversammlung schloss nach langer und intensiver Diskussion zu diesem Thema im Einvernehmen mit der Bitte an den Abteilungsvorstand, im Kreisverband bei allem Respekt vor der Freiheit des politischen Mandats den Unmut darüber kundzutun, dass es unserem Abgeordnetenhauskandidaten Severin Höhmann aufgrund der unsolidarischen Entscheidung der Genossin und Senatorin Sandra Scheeres verwehrt bleibt, nach einem engagierten und erfolgreichen Wahlkampf nun auch als Abgeordneter für seine rund 5500 Wählerinnen und Wähler arbeiten zu können.