SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Am 21.11.2011 fand der Landesparteitag der SPD Berlin statt. Im Fokus standen diesmal selbstverständlich der 98 seitige Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU und die Personalfragen zum stellv. Bundesvorsitz bzw. Bundesvorstand.

Nach dem Bericht des Landesvorsitzenden Michael Müller und einer Rede des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, folgte die rege Aussprache zum verhandelten Koalitionsvertrag. Über 20 Delegierte meldeten sich zu Wort.

In geheimer Abstimmung stimmte die SPD anschließend dem Koalitionsvertrag mit der CDU zu. Für den Vertrag stimmten 176 Delegierte, dagegen stimmten 39 Delegierte und 7 Delegierte enthielten sich. Damit lag die Zustimmung insgesamt bei 79 %.

Begleitet wurde der Parteitag, vor dem Leonardo Royal Hotel von der Initiative „A 100 stoppen“, welche lautstark mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vertreten waren, als auch im Gebäude selbst durch die Initiative „Megaspree“, welche sich durch ein Transparent bemerkbar machten.

Neben den Personalfragen und dem Koalitionsvertrag, stand diesmal der Kampf gegen Rechts im Mittelpunkt. Unter dem Resolutions-Titel „Gemeinsam gegen Verharmlosung und rechten Terror – für ein pluralistisches und tolerantes Deutschland“ wurde den Opfern rechtsradikaler Gewalt gedacht und sich entschieden (einstimmig) gegen die weitere Verharmlosung rechtsradikaler Übergriffe ausgesprochen. Das Verbot der NPD ist hierbei wesentliches Ziel.

Auch der kürzlich erfolgte erneute Übergriff durch rechte Gewalt auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken Berlin wurde zutiefst verurteilt und anschließend ergingen Solidaritätsspenden.

Abschließend lässt sich feststellen, dass der Koalitionsvertrag mit der CDU doch viele sozialdemokratische Ziele in sich trägt und die SPD mit einigen für Berlin sehr wichtigen Ressorts ausgestattet ist. Jetzt gilt es sich in den nächsten 5 Jahren der Umsetzung zu widmen, damit die Ergebnisse auch nach der geschaffenen Grundlage, sozialdemokratische bleiben.