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Die Bezirkspolitik war Thema unserer Abteilungssitzung am 10. Februar 2015. Dazu hatten wir Thomas Bohla, den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), zu Gast.
Der 43-jährige Jurist ist zugleich Sprecher für Kinder- und Jugendhilfe und tätig in den Ausschüssen Kinder- und Jugendhilfe, Arbeit, Gesundheit, Soziales und Senioren sowie Rechnungsprüfung und im Ältestenrat.
Thomas Bohla gab einen Überblick über die Bezirkspolitik und skizzierte einige Problemlagen: So muss Pankow als Konsolidierungsbezirk einen wesentlichen Teil seiner zugewiesenen Investitionsmittel in die Schuldentilgung stecken. Diese Mittel fehlen dann an vielen Stellen im Bezirk wie bei Schulgebäuden oder Spielflächen. Die Kita-Situation entspannt sich etwas. Als Besonderheit wird in der Pankower Kitaentwicklungsplanung auch der Wohnungsneubau mitberücksichtigt. Pankow hat als erster Bezirk ein Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche entwickelt und sammelt Erfahrungen in der Umsetzung wie z.B. bei den Spielflächen.
Die Diskussion mit Bürgern und Bürgerinitiativen spielt aktuell in Frage um Stadtentwicklung oder Verkehr eine große Rolle, so bei den geplanten Wohnungsbauvorhaben an der Michelangelostraße, Elisabethaue, auf dem ehemaligen Güterbahnhof Pankow oder am Mauerpark.
Thomas Bohla berichtete von den laufenden Überprüfungen bei Sozialeinrichtungen und sprach Erfahrungen mit der Flüchtlingsunterbringung an, ging auf Fragen ein und regte zur Mitarbeit am neuen Kommunalwahlprogramm an. Innerhalb unserer Abteilung wurde danach ein Antrag zum Abbau des Infrasstrukturstaus angeregt diskutiert und dann zusammen mit einem Antrag gegen die Vermögensungerechtigkeit auf die kommende Abteilungssitzung vertagt.