Gespräch über die Arbeit der Föderalismuskommission II

Veröffentlicht am 28.10.2008 in Abteilung

Beim Stammtisch ging es diesmal um ein kompliziertes Thema: die Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bundestag und Bundesrat haben zu diesem Zweck die Föderalismuskommission II gebildet. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und des baden-württem-bergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sollen je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat Lösungen finden. Die bundestagsseitige Leiterin des Sekretariats der Föderalismuskommission II, Angelika Pendzich-von Winter, berichtete ausführlich und kompetent über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit.

Im Zentrum steht die Frage, wie die weitere Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gebremst werden kann. Angesichts des gegenwärtigen Schuldenstandes von über 1500 Milliarden Euro sind künftige Schuldenbegrenzung und letztlich auch Rückführung der angesammelten Altschulden wichtig, um in den öffentlichen Haushalten politischen Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen. In der Kommission herrsche weitgehend Übereinstimmung, dass es Grenzen für die Neuaufnahme von Schulden geben müsse. Artikel 115 des Grundgesetzes, in dem die Regeln und Ausnahmen für die Aufnahme von Staatskrediten genannt sind, habe den Weg in die Verschuldung nicht aufhalten können und solle nach weit überwiegender Meinung geändert werden. CDU/CSU und FDP träten für ein mehr oder minder striktes Schuldenverbot ein. Die SPD dagegen habe vorgeschlagen, die Verschuldensobergrenze auf 0,75 % des Bruttoinlandsprodukts festzulegen, da die Politik handlungsfähig bleiben müsse, was gerade in der Finanzkrise klar zu Tage trete.

Insgesamt sei die Meinungsbildung innerhalb der Kommission kompliziert: Es gebe große Differenzen und Interessenunterschiede zwischen Bund und Ländern einerseits, Geber- und Nehmerländern, Flächen- und Stadtstaaten, Ost und West sowie SPD und CDU/CSU geführten Ländern andererseits. Dennoch sei es möglich, Beschlüsse in der Kommission und entsprechende Gesetze bis Januar/Februar 2009 auf den Weg zu bringen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es unter anderem um das Für und Wider einer Steuer- und Ausgabenautonomie der Länder, um Fragen der Länderneugliederungen, aber auch um den Berliner Landeshaushalt im speziellen. Letzterer muss allein wegen der rückläufigen Zuweisungen aus dem Solidarpakt II mit sinkenden Einnahmen rechnen. Aber es ging auch um Grundsatzfragen des Föderalismus: Auf der einen Seite wurde die Kleinstaaterei bei der Schulpolitik beklagt, während auf anderen Gebieten – z. B. im kulturellen Bereich – die Vielfalt der Bundesländer als lobens- und liebenswert hervor gehoben wurde. Einvernehmen herrschte, dass alle Bundesländer gemeinsame Rahmenbedingungen bräuchten; strittig könne lediglich die Regelungstiefe im Einzelnen sein. Abschließend dankten die Teilnehmer Angelika Pendzich-von Winter für den hochinteressanten Abend.