Haushaltspolitik in Pankow & Berlin

Veröffentlicht am 25.11.2009 in Abteilung

Am 24.11. diskutierten Stefan Zackenfels, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Klaus Mindrup, haushaltspolitischer Sprecher der SPD in der BVV über die Entwicklung der Haushaltspolitik in Berlin.

Nachdem in den Vorjahren der Berliner Haushalt mit Überschüssen
abgeschlossen werden konnte, sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2010 und 2011 wieder ein starkes Anwachsen der Defizite vor. Stefan Zackenfels wies darauf hin, dass dieses Defizit überwiegend aus Einnahmeausfällen aufgrund der Wirtschaftskrise und Mehrausgaben für die Konjunkturprogramme entstanden ist. Vor diesem Hintergrund kritisierte er die Schuldenbremse als unrealistisch.
Klaus Mindrup bedankte sich beim Abgeordnetenhaus, dass sich in diesem Jahr erstmals schon im Frühjahr mit den Bezirkshaushalten beschäftigt und die Mittel gegenüber den unrealistischen Ansätzen der Senatsverwaltung für Finanzen deutlich erhöht habe. Weiterhin stellte er heraus, dass Pankow das aufgelaufene Defizit in den Jahren 2010 und 2011 nicht tilgen müsse und die frei werdenden Mittel nunmehr für dringend notwendige Investitionen ausgeben könne. Daher habe die BVV auch mit rot-rot-grüner Mehrheit einen Haushalt beschließen können, der nunmehr noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden müsse. Diese positive Beschlussfassung stellte Stefan Zackenfels für den 25.11. in Aussicht.
Im Anschluss ergab sich eine interessante Diskussion, insbesondere über das Verhältnis von Land und Bezirken und die Frage, wie eine Stadt wie Berlin demokratisch und wirtschaftlich gut organisiert werden kann.