Stammtisch am 23. März 2010

Veröffentlicht am 24.03.2010 in Abteilung

Unser Stammtisch im März bot Gelegenheit, sich mehrere aktuelle Themen auszutauschen.

Severin Höhmann informierte über eine Sondersitzung des Kreisvorstandes. Dort ging - einmal mehr - um Ralf Hillenbergs Rolle bei den Sanierungsplänen der HOWOGE in Buch, um seine unternehmerischen Verbindungen zu dieser städtischen Wohnungsbaugesellschaft und um seinen Austritt aus der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die überwältigende Mehrheit der Kreisvorstandsmitglieder vertrat in der Diskussion weiter die Ansicht, dass Ralf schwere politische Fehler begangen habe und zwangsläufig nun auch sein Mandat niederlegen müsse, um weiteren Schaden von der SPD abzuwenden. Ralf nahm an diesem Abend erstmals seit Wochen im Kreisvorstand persönlich Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn. Er stellte aus seiner Sicht dar, dass Fehler bei der Auftragsvergabe einzig und allein der HOWOGE anzulasten seien. Er habe sich, außer des politisch unklugen Verhaltens beim Sanierungsvorhaben in Buch, nichts vorzuwerfen. Nach dieser Sitzung bleibt zu konstatieren, dass Ralf im Kreis für seine Einschätzung der schwierigen Situation keine Mehrheit findet - allein seine Abteilung Karow/Buch scheint uneingeschränkt hinter ihm zu stehen.

Klaus Mindrup berichtete über den Stand der Verhandlungen über die Zukunft des Mauerparks. Inzwischen ist ein vielversprechender Kompromiss zwischen dem Grundstückseigentümer und den Bezirken Pankow und Mitte erreicht worden. Der jetzt auch vom Bezirksparlament Mitte gebilligte Vorschlag sieht vor, dass der Park um fast sechs Hektar auf dem Gebiet von Wedding erweitert werden kann. Der Grundstückseigentümer soll dafür auf einer Fläche nördlich des Gleimtunnels das Baurecht für ein Wohnviertel erhalten. Auf einer Fläche südlich des Gleimtunnels soll dagegen nur Gewerbe angesiedelt werden, um von vornherein Konflikte zwischen Anwohnern und Parknutzern auszuschließen. Im Gegenzug ist der Grundstückseigentümer bereit, dem Bezirksamt die Parkfläche kostenlos zu überlassen. Geklärt werden muss noch die Zufahrt zu dem neuen Wohnquartier nördlich des Gleimtunnels. Damit im Zusammenhang steht auch die Sanierung des Gleimtunnels. Denkmalschutzauflagen und äußerst komplizierte Eigentumsverhältnisse lassen hier keine schnelle Entscheidung erwarten. Die nächsten wichtigen Entscheidungen stehen nun auf Landesebene an. Die Bezirke hoffen auf eine zeitnahe Freigabe der Planungsmittel für die neue Parkfläche durch den Hautpausschuss des Abgeordnetenhauses. Außerdem wird eine Änderung des Flächennutzungsplanes für die Wohnbebauung im Norden notwendig.

An diesem Abend stellte sich außerdem Rainer-Michael Lehmann bei uns vor. Als neues SPD-Mitglied möchte er die Abteilungen unseres Kreises kennen lernen. Bis Anfang März 2010 war der gelernte Schriftsetzer Kreisvorsitzender der FDP in Pankow. Er arbeitete seit 1991 zunächst in Prenzlauer Berg und dann viele Jahre in Höhenschönhausen als Bürgerberater des Bezirksamtes. Seit 2001 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses und war dort als Sprecher der FDP-Fraktion für die Bereiche Arbeit, Soziales, Integration, Frauen und Senioren und als Mitglied des Petitionsausschusses aktiv. Durch den zunehmenden „Geist sozialer Kälte“ bei den Liberalen frustriert, sah er innerhalb der FDP-Fraktion keine Möglichkeit mehr zur Durchsetzung seiner sozialpolitischen Ziele. Nach einem langen Entfremdungsprozess entschloss er sich deshalb Anfang März diesen Jahres zu dem Aufsehen erregenden Schritt, Partei und Fraktion zu wechseln. Seine neue politische Heimat hat er bei den Sozialdemokraten gefunden. Am 23. März wurde er in die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin aufgenommen.